Sitzungsbericht vom 24.09.2025 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Sitzungsbericht vom 24.09.2025

u Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.09.2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Sitzungsprotokolle vom 21.07.2025 genehmigt. Bürgermeister Wasow konnte neben den anwesenden Ratsmitgliedern einige Zuhörer willkommen heißen.

Eine Zuhörerfrage gab zum Verkehr in der Friedhofstraße. Bürgermeister Wasow wird diesen Punkt mit der Verkehrsbehörde beim Rhein-Neckar-Kreis erörtern, um eine Lösung finden zu können.

Beim Top 3 ging es um die Sanierung des Daches der Sport- und Kulturhalle und den Anbauten. In der GR-Sitzung am 5.5.2025 erhielt das Planungsbüro Hellmuth aus Eberbach den Auftrag zur Vorbereitung der Ausschreibung der Baumaßnahme. Im Frühsommer hat der beauftragte Statiker seine Dienste quittiert, es konnte aber mithilfe eines Kooperationspartners ein Ersatzstatiker gefunden werden, teilte BM Wasow nun dem Gemeinderat mit. Die statischen Beurteilungen der Sport- und Kulturhalle mit den Anbauten haben in der Zwischenzeit die Erkenntnis gebracht, dass der Gebäudekomplex der Halle für die Anbringung einer Photovoltaikanlage nach der Dachsanierung zu schwach ist. Nun bereitet das Architektenbüro Hellmuth Ausschreibung der Dachsanierung der Sport- und Kulturhalle mit Anbauten vor, damit dann Ende September/Anfang Oktober 2025 die beschränkte Ausschreibung der Dachsanierung erfolgen kann und die Auftragsvergabe in der GR-Sitzung am 22.10.2025 möglich ist.

Weiter prüft das Architekturbüro Hellmuth die Anbringung von Photo-voltaikanlagen auf dem Dach der Werkräume der Merianschule.

Auf dem Dach des Haupttraktes der Schule ist schon einige Jahre eine Photovoltaikanlage vorhanden.

Die Ausführung der Dachsanierung der Halle ist laut Architekten im Zeitraum November 2025 bis März 2026 vorgesehen.

Ein Beschluss des Gemeinderates wegen dem Hallendach der Sport- und Kulturhalle war in dieser Sitzung nicht notwendig.

In Top 4 der Tagesordnung ging es um die Beleuchtung der Sport- und Kulturhalle. Die bisherigen Leuchtröhren sind teils defekt oder bringen nicht mehr die volle Leistung, was bei der Hallennutzung und insbesondere bei Sportwettkämpfen nachteilig ist.

Die Firma Löffelhardt hat ein Lichtkonzept mit LED-Leuchtröhren erstellt. Es wurden drei Firmen um ein Angebot gebeten, aber nur zwei Firmen gaben ein Angebot ab. Das Angebot 1 der Firma Zimmermann aus Reichartshausen hatte den Angebotspreis von 46.689,04 € (Brutto) das andere Angebot lag bei 53.281,66 € In den Wortmeldungen aus dem Gremium wurde die Notwendigkeit der Erneuerung der Beleuchtung bestätigt. Sigrid Schmitt fragte nach, ob die Vereine, welche die Halle nutzen an den Kosten zu beteiligen seien. BM Wasow gab hier zur Antwort, dass nach der Sanierung der Halle die Satzung der Benutzungsgebühren überarbeitet werden muss. Bei zwei Enthaltungen wurde der Auftragsvergabe an die Firma Zimmermann zur Erneuerung der Leuchtröhren in der Sport- und Kulturhalle zum Angebotspreis mehrheitlich zugestimmt.

In Top 5 der Tagesordnung wurde die Abrechnung der Betriebskosten für den Betrieb der Kindergärten vom Jahr 2024 dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Die ungedeckten Kosten betrugen beim Katholischen Kindergarten 616.865,78 €, beim evangelischen Kindergarten 570.686,60 € plus Spielgruppe 5.668,87 €. Der Gemeindeanteil beim Katholischen Kindergarten beträgt 567.516,52 € und beim evangelischen Kindergarten 559.344,47 €. Die Gesamtkosten für die Gemeinde lagen somit für 2024 bei 1.126.860.99 € und damit 82.860,99 € über dem Haushaltsansatz von 1.044.000 €.

Der Anteil von Landeszuweisungen für die beiden Kindergärten betrug 556.918,30 €. Der Gemeindeanteil der Betriebskosten für die beiden Kindergärten betrug nach Abzug der Landeszuschüsse 569.942,69 €.

Die Vorauszahlungen für 2025 werden wie folgt angepasst. Beim katholischen Kindergarten von 552.000 € auf 580.000 € und beim evangelischen Kindergarten von 558.000 € auf 588.000 €. Der interkommunale Kostenausgleich für 2023, Abrechnungen im Jahr 2024 sieht wie folgt aus: Überweisungen an andere Kommunen 6.286,83 € und Einnahmen von anderen Kommunen 9.861,91 €. Obwohl die Verwaltung im Laufe des Jahres stets in Kontakt mit den Abrechnungsstellen der Kindergärten war, wurde von dort nicht auf die eingetretenen Kostensteigerungen hingewiesen. Nach der Bekanntgabe der Zahlen gab es zahlreiche Wortmeldungen der Ratsmitglieder. Die Verrechnungs-stellen werden gebeten, künftig über Ausgabesteigerungen frühzeitig die Gemeinde Epfenbach zu informieren. Am Ende blieb dem Gemeinderat aber nichts anderes übrig, als die Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben zu geben, was dann auch einstimmig erfolgte.

In Top 6 der Sitzung ging es die Steuerabrechnungen für das Jahr 2024 der Wasserversorgung und der Photovoltaikanlagen. In beiden Bereichen kann ein Überschuss als Rücklage den Betrieben für das Folgejahr übertragen werden. Durch die Zuführung des Überschusses in die Rücklage entfällt die Pflicht, Körperschaftssteuer zu zahlen. Für die Rücklagenbildung ist aber für jedes Jahr ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Ein solcher Beschluss wurde erstmals für den Abschluss Wasserversorgung 2019 gefasst und wird seither jährlich wiederholt.

Die Abstimmung hierüber fiel einstimmig aus.

In Top 7 ging es um die Erneuerung der Wasserleitung in der Eschelbronner Straße von Haus Nr. 15 bis zum Bleichweg. In der Vergangenheit gab es in diesem Bereich gerade im Zusammenhang mit Übungen der Freiwilligen Feuerwehr vermehrt Wasserrohrbrüche. In Zusammenarbeit des Wassermeisters mit der Firma Wäsch aus Eberbach liegt nun ein Angebot zur Erneuerung der Wasserleitung mit Hydranten im vorgenannten Bereich vor. Die Angebotssumme beträgt 32.769,45 €.

Wegen der Sanierung der Wasserleitung muss die Eschelbronner Straße ortsauswärts ab der Ullmanstraße und von ortseinwärts ab dem Bleichweg gesperrt werden. Damit die Freiwillige Feuerwehr aber während der Bauzeit vom 6.10.2025 bis 25.10.2025 ausrücken kann, ist es notwendig einen Grasweg in den Krautgärten zu befestigen. Für diese Maßnahme fallen Kosten von 10.000 € an. Diese Arbeiten sollen schon vor dem Markttag ausgeführt werden. In den Wortmeldungen der Ratsmitglieder wurde die Notwendigkeit der Sanierung der Wasserleitung anerkannt und den geplanten Ausgaben sowohl für die Wasserleitung wie auch für die Befestigung des Grasweges einstimmig befürwortet. Um die Wasserleitung in der Eschelbronner Straße nicht über Gebühr zu belasten, wurde vorgeschlagen, für die Feuerwehrübungen auch den Bethelweg im Neubaugebiet zu verwenden.

In Top 8 ging es um ein Baugesuch für einen Wohnhausneubau mit Garage im Baugebiet Betheläcker. Da nach dem Plan alle Bedingungen des Bebauungsplanes eingehalten werden, konnte das Baugesuch als Kenntnisgabeverfahren behandelt werden. Eine formelle Abstimmung war nicht notwendig.

In Top 9 ging es um die Anmietung des Wohnhauses Frohnberg 26 als Obdachlosen- und Flüchtlings-unterkunft. Das bisher als Flüchtlingsunterbringung benutze Gebäude in der Friedhofstr. 12 a steht der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung. Daher ist es notwendig eine Ersatzimmobilie anzumieten. Mit der Anmietung des Hauses Frohnberg 26 ist die Satzung für die Flüchtlingsunterkünfte entsprechend zu ändern. Nach Informationen des Landratsamtes soll der Gemeinde Epfenbach im Oktober 2026 eine Familie bestehend aus Mutter mit 5 Kindern und deren Tante mit einem Kind zugewiesen werden. Mit dieser Zuweisung würde die Gemeinde ihre Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen und mit einem Überschuss in das kommende Jahr gehen. Der Gemeinderat stimmte der Anmietung des Hauses Frohnberg 26 zunächst für zwei Jahre und der notwendigen Satzungsänderung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunter-künfte zu.

Unter dem Top 10 wurden Punkte aus dem Protokoll der Verkehrstagefahrt vom 27.11.2024, welches die Gemeinde erst am 9.5.2025 erhalten hatte, besprochen. Für den Bereich verkehrsberuhigter Bereich Keisental, Friedrich-Blink-Straße arbeitet der Gemeindevollzugsdienst ein Konzept aus, das dann mit dem Landratsamt weiter abgestimmt wird. Im Bereich des Kindergartens in der Friedrich-Blink-Straße verursachen die Hol- und Bring-dienste mit Kraftfahrzeugen oftmals ein Zuparken der Rettungswege. Nun arbeitet der Gemeindevollzugsdienst zusammen mit der Feuerwehr ein Konzept aus, das mit dem Landratsamt abgestimmt wird. Die Ausweisung als Feuerwehrzufahrt hat ein Halteverbot zur Folge. Welche Regelungen nach diesem Abstimmungsprozess zur Anwendung kommen, steht noch nicht endgültig fest. Am besten wäre es, wenn die Kinder in den Parkplätzen vor der Kirche die Fahrzeuge verlassen und zum Kindergarten gebracht werden und die Fahrzeuge fahren von der Friedrich-Blink-Straße wieder zurück auf die Ringstraße. So bleibt dann der Bereich des Kindergartens von Fahrzeugen ganz verschont.

In der Froschau ist die Anbringung von Schildern zum Verbot von Lastkraftwagen durch entsprechende Beschilderung deutlich sichtbar zu machen. Die Anordnung wurde bereits 2003 durch das Landratsamt erteilt aber nicht umgesetzt.

Sorge bereitet die Parksituation und der Schulbusverkehr Heilige Gasse und Anlage. Auch hier wird gerade ein Konzept des Gemeindevollzugsdienstes, der Gemeinde, und den Busunternehmen ausgearbeitet, welches dann der Verkehrsbehörde beim Landratsamt vorgelegt wird. Die betroffenen Anwohner werden hierüber vor Weitergabe der geplanten Maßnahmen an das Landratsamt von der Gemeinde informiert.

Die Parksituation der Hauptstraße zwischen Eschelbronner- und Neidensteiner Straße soll durch neue Markierungen des Gehwegparkens deutlich sichtbar werden.

Der nördliche Teil dieses Bereiches soll mit einem Parkschild Zeichen 314 „Parken“ plus Zusatzzeichen werktags 8-18 Uhr, Parkscheibe 2 Stunden beschildert werden. Der südliche Parkstand erhält das Schild 314 Parken plus Zusatzzeichen Mo-So 11-21 Uhr, Parkscheibe, 0,5 Stunden. Diese Schilder wurden schon bestellt und werden zeitnah aufgestellt.

In Top 11 gab es einen Rückblick auf das zweite Jugendforum vom 26. Juli 2025. Bürgermeister Wasow war erfreut über die Moderation von Jonas Holfelder und dem Engagement der Jugendlichen und der teilnehmenden Gemeinderatsmitglieder. Besonders wichtig ist den Jugendlichen einen Jugendtreff zu erhalten. Der Gemeinderat nahm den Bericht positiv zur Kenntnis und begrüßte den Austausch mit den Jugendlichen.

Unter Top 12 gab es Bekanntgaben des Bürgermeisters zum Fußverkehrscheck mit einer Begehungsrunde am 10.10.2025 abends und am 11.10.2025 morgens. Am 11.10.2025 findet außerdem die Versammlung vom ökumenischen Krankenpflegeverband zur Umwandlung in einen Verein für Nachbarschaftshilfe statt. Am 17.10.2025 ist das Rathaus wegen dem Betriebsausflug geschlossen.

Am 1.9.2025 hat Lea Arnold ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachan-gestellten bei der Gemeinde Epfenbach begonnen. Die App der Gemeinde Epfenbach hat mit 1.400 Nutzern eine sehr gute Resonanz, teilte BM Wasow mit.

Im Top 13 Wortmeldungen der Ratsmitglieder wurde für das Bobbycar Rennen bei der Kerwe eine bessere Absperrung vorgeschlagen. BM Wasow nahm diese Wortmeldung zum Anlass allen Beteiligten an der Durchführung der Kerwe für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde und zur Wiederbelegung der Kerwe Danke zu sagen.

Herbert Ziegler