Sitzungsbericht vom 17.06.2026 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Sitzungsbericht vom 17.06.2026

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.06.2026 unter der Leitung von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Protokolle der Sitzungen vom 20.05.2026 genehmigt. Beim Top 2 fragte eine Zuhörerin an, bis wann man von Abo Energy erfahre, wie die neuen Konditionen für die beteiligten Gemeinden Spechbach, Epfenbach und Lobbach am geplanten Windpark Dreimärker sind. BM Wasow gab zur Antwort, dass AboEnergy gerade die Prüfung des Projektes vornimmt und er davon ausgehe, dass das Thema durchaus mit in die Sommerpause genommen werden kann. Es gäbe keine Eile, eine überstürzte Entscheidung treffen zu müssen.

Unter Top 3 ging es um die Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2025 bezogen auf Epfenbach. Die Präsentation übernahmen Thorsten Pisot-Schuh vom Polizeirevier Sinsheim und Hans Schuster vom Polizeiposten Waibstadt. 50 Fälle gab es im Jahr 2025 in Epfenbach, wovon 35 aufgeklärt werden konnten. Im Jahr 2024 gab es 54 Fälle, von den 27 aufgeklärt werden konnten. Aus dem Bereich Sexueller Belästigung gab es 3 Fälle und somit einen mehr als 2024. Die Rohheitsdelikte sind von 6 im Jahr 2024 auf 13 Fälle in 2025 gestiegen. Bei Diebstahlsfällen fielen 2025 7 Fälle an, was gegenüber 2024 einen Zugang von einem Fall bedeutete. Bei der PC-Kriminalität stieg die Fallzahl von 2024 von 6 auf 8 Fälle in 2025.

Sachbeschädigungen mit Partnergewalt nahmen 2024 mit 3 Fällen auf nunmehr 10 Fällen in 2025 zu. Dagegen gab es 2025 keine Fälle bei der Rauschgiftkriminalität. Bei der Straßenkriminalität gab es 2025 sechs Fälle. Verkehrsunfälle gab es 48 in 2025 gegenüber 50 im Jahr 2024. Bei den Verkehrsunfällen gab es einen Todesfall mit einem Motorrad. Fälle mit Unfallflucht gab es 2025 11 gegenüber 9 im Jahr davor.

Herr Pisot-Schuh teilte mit, dass das Verhalten von Zeugen sich positiv auf die Zunahme der aufgeklärten Fälle ausgewirkt habe. Herr Hans Schuster ist seit kurzem neuer Leiter des Polizeiposten Waibstadt. Bürgermeister Wasow bedankte sich bei den Herren Pisot-Schuh und Schuster für die Vorstellung der Kriminalstatistik und betonte die gute Zusammenarbeit der Gemeinde Epfenbach mit der Polizei.

In Top 4 der Tagesordnung ging es um die Bestellung des Kommandanten für die Epfenbacher Freiwillige Feuerwehr.

Bei der Hauptversammlung der Feuerwehr am 25.4.2026 wurde Harald Spiegel zum Kommandanten gewählt. Später teilte er der Verwaltung aber mit, die Wahl aus persönlichen Gründen nicht annehmen zu können. Um die Leitung der Feuerwehr sicherstellen zu können, wird nun der bisherige Kommandant Jörg Ernst bis zum 30.09.2026 als Kommandant der Feuerwehr bestellt. Die Feuerwehr führt am 27. Juli 2026 eine Neuwahl des Kommandanten durch. Die Bestellung des neuen Kommandanten ist dann erst in der Gemeinderatssitzung im September möglich. Deshalb erhielt nun Jörg Ernst von Bürgermeister Wasow die Urkunde zur Bestellung als Feuerwehrkommandant bis 30.09.2026.

Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Im Top 5 ging es um die Anpassung der Kindergartenbeiträge für die Jahre 2026/2027 und 2027/2028. Bürgermeister Wasow teilte mit, dass in der Kuratoriumssitzung am 26.3.2026 die Beratung der neuen Beiträge erfolgt sei. Man habe sich an den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg orientiert. Diese Empfehlungen sehen vor, dass durch die Kindergartenbeiträge 20 Prozent der Betriebskosten gedeckt werden sollen.

Nach den Betriebskosten 2025 beträgt der Anteil der Elternbeiträge beim evangelischen Kindergarten 14,7 Prozent und beim katholischen Kindergarten 11,7 Prozent. Dieser Punkt führte zu zahlreichen Wortmeldungen im Gemeinderat quer durch alle Fraktionen. Am Ende gab bei der Abstimmung vier Neinstimmen, eine Enthaltung und 8 Ja-Stimmen.

Unter Top 6 ging es um die Erneuerung der Eingangstüre am Hauptgebäude der Schule. Die bisherige Tür schließt nicht mehr richtig und ist teilweise verschlissen. Daher kommt nur eine komplett neue Türe in Frage. Es wurden von der Verwaltung zwei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot gab die Firma Peter Metallbau GmbH aus Epfenbach mit 14.678,65 € brutto ab.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die vorgenannte Firma einstimmig zu.

Unter Top 7 Bekanntgaben der Verwaltung wurde über eine Sperrung der Roten Gasse im Juli informiert.

In Top 8 Fragen aus dem Gemeinderat gab es eine Frage zum Mehrgenerationenpark, die Meldung von Schäden am Feldweg Bethelweg, Bischofsheimer Berg, und Fragen über das Mähen von Gräben und Grünflächen.

Gemeinderat Patrick Stadler gab bekannt, dass er aus der CDU ausgetreten sei, da er mit der Arbeit der Bundes-CDU nicht einverstanden sei. Mit den Epfenbacher CDU-Ratsmitgliedern habe dies aber nichts zu tun. Er wolle nun als fraktionsloser Gemeinderat weiterhin für Epfenbach tätig sein.

Adrian Ambiel als CDU-Fraktionssprecher fragte bei BM Wasow an, ob nun die Neubesetzung der Ausschüsse notwendig sei. BM Wasow gab an, dass die Verwaltung dies prüfen werde. Friedbert Ziegler teilte mit, dass im Gremium die Arbeit für Epfenbach im Vordergrund stehen müsse.

Herbert Ziegler