Unter Top 9 wurde die Antragstellung von 12 Punkten nach Paragraf 45 Abs. 1 Ziffer j beim Verkehrsamt des Rhein-Neckar-Kreises behandelt. Im Fußverkehrs-Check 2025 und in der Landesinitiative „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten“ wurde die Verkehrssituation der Gemeinde Epfenbach näher untersucht und es wurden Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit ins-besondere der Fußgänger im Bereich des Schulweges erarbeitet.
Die Hauptstraßen im Ort sind Barrieren für Fußgänger insbesondere für die Schüler im Weg zur Merian-Schule und Gruseneck-Gemeinschaftsschule oder zu den Bushaltestellen zur Fahrt zu weiterbildenden Schulen nach Waibstadt, Neckarbischofsheim oder Sinsheim. Der Fußverkehrs-Check empfiehlt ausdrücklich Tempo 30 in der Hauptstraße und an der Spechbacher Strasse, sowie einen Fußgängerüberweg in der Friedhofstraße. Die Qualitätserfassung führt Tempo 30 in der Ortsmitte als Sofortmaßnahme an. Der aktualisierte Schulwegplan weist die Querungsstellen und Wegebeziehungen des Schulverkehrs aus. Die Bushaltestellen in der Hauptstraße und der Reichartshäuser Straße werden werktäglich von Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen genutzt.
Am 11. Oktober 2024 trat eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung STVO in Kraft, dessen Umsetzung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift im April 2025 nun die Rechtslage für innerörtliche Geschwindigkeitbeschränkungen für Tempo 30 auf Landes- und Kreisstraßen im Bereich von Fußgängerüberwegen und hochfrequentierten Schulwegen ohne den bisher erforderlichen Nachweis einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden können. Ebenso entfällt nach der Rechtsänderung die früher geltende Mindestverkehrsstärke an Fußgängerüberwegen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat in Anwendungshinweisen vom 16.2.2026 den Verkehrsbehörden empfohlen Tempo 30 grundsätzlich entlang von Streckenabschnitten, die in Schulwegplänen aufgeführt sind, sowie an von Schülerinnen und Schülern genutzten Bushaltestellen, an Querungsstellen und Knotenpunkten des Schulverkehrs und an Straßen ohne ausreichend breite Gehwege anzuordnen. Neu ist zudem das Antragsrecht von Gemeinden bei der Straßenverkehrsbehörde zur Ausweisung von 30 km Tempo-Beschränkungen.
In der Verkehrstagefahrt am 10.9.2026 hat die Verkehrsbehörde erste Vorschläge der Gemeinde Epfenbach zu den 30 km/h Beschränkungen ausgenommen und hat jedoch für den Fußgängerüberweg in der Friedhofstraße auf eine Verkehrs- und Fußgängerzählung bestanden. Die Gemeinde Epfenbach sieht das nach der neuen Rechtslage anders und hat das Straßenverkehrsamt um eine Stellungnahme der Erforderlichkeit der Verkehrszählung gebeten.
Nach Darlegung der Rechtslage durch BM Wasow fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des Fußverkehrs-Checks 2025 und der Qualitätserfassung der Ortsmitten sowie den Stand des Verfahrens beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die
12 Punkte für Anträge an die Verkehrsbehörde. Über jede einzelne von der Gemeinde beantragte Maßnahme wurde einzeln abgestimmt. Teilweise stimmte der Gemeinderat einstimmig den Anträgen der Verwaltung zu, bei einzelnen Punkten gab es Mehrheitsbeschlüsse.
Unter Top 10 wurde die Bereitstellung einer Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst an der Merian-Schule im Schuljahr 2026/2027 behandelt. Schon seit einigen Jahren stellt die Gemeinde eine Einsatzstelle an der Merian-Schule zur Unterstützung des Schulbetriebes bereit. Es wird für den Freiwilligendienstleistenden ein Vertrag zwischen der Gemeinde, der Diakonie als Träger und der jeweiligen Person geschlossen, um die konkrete Durchführung des Dienstes sicherzustellen. Die Schulleitung wie auch die Verwaltung empfehlen auch im neuen Schuljahr eine Bufdi-Stelle auszuweisen. Der Einsatz unterstützt nicht nur den Schulbetrieb, sondern auch Aufgaben wie die Mittagspausenbetreuung und die Ferienbetreuung.
Die Gesamtkosten für Personal und pädagogischen Beitrag betragen für ein Jahr rund 9.500 €. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die erneute Bereitstellung der Bufdi-Stelle.
Unter Top 11 wurde die Ausschreibung einer Ausbildungsstelle für den Beruf Verwaltungsfachangestellte ab September 2027 behandelt. Zur Sicherstellung der Personalgewinnung auf längere Sicht stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Ausschreibung der Ausbildungsstelle.
Unter Top 12 wurde über die Erneuerung der Wasserleitung an der Eschelbronner Straße beraten. Im Jahr 2025 wurde ein Teilstück der Wasserleitung in der Eschelbronner Straße erneuert. Nun wurden im weiteren Straßenverlauf auch Schäden an der Wasserleitung festgestellt und eine Ausschreibung der Maßnahme auf einer Länge von etwa 40 Metern vorgenommen. Die Firma G. Wäsch aus ist Rahmenvertragspartner für Wasserleitungen. Das vorgelegte Angebot beläuft sich auf netto 40.047,77 €.
Der Gemeinderat stimmte der Baumaßnahme zur Erneuerung der Wasserleitung in der Eschelbronner Straße einstimmig zu.
In Top 13 wurde im Rahmen der Eigenkontroll-Verordnung für Kanal- und Schachtinnensanierungen im Bereich der L 530 beraten. Das Land plant die L 530, welche von Spechbach kommend über den Ort in Richtung Helmstadt verläuft, bis 2030 zu sanieren. Durch die stattgefundene Kontrolle des Kanals in diesem Bereich soll vor der Baumaßnahme des Landes geprüft werden, welche Schäden im Kanal in geschlossener Bauweise behoben werden können. Der Gemeinderat stimmte einmütig für die Beauftragung des Büros Martin-Schnese zur Ausschreibung und Prüfung der Untersuchungsergebnisse. Der Kostenrahmen von 150.000 € nach dem Haushaltsplan soll eingehalten werden.
Unter Top 14 ging es um ein Nebengebäude am Haus Helmstadter Straße 14. Die 2023 erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben ist inzwischen nicht mehr gültig. Deshalb war für die Umsetzung ein neuer Bauantrag fällig, der vom Gemeinderat einstimmige Zustimmung fand.
In Top 15 wurde über den Bau eines Gartenhauses im Neubaugebiet Betheläcker am Haus Am Kistner 12 beraten. Der Gemeinderat stimmte auch diesem Baugesuch einstimmig zu.
In Top 16 wurde über ein Baugesuch für eine Doppelgarage mit Carport an der Haydnstraße entschieden. Auch diesem Baugesuch stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
In Top 17 Antrag zum Bau einer Doppelgarage am Haus Silcherstr. 11 musste der Gemeinderat wegen einer geringfügigen Überschreitung Baugrenze eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilen. Auch diese Abstimmung fiel einstimmig aus.
Unter Top 18 Bekanntgaben der Verwaltung gab es Hinweise zum SWR1 Hitmach-Duell am 13. Oktober 2026. Weiter teilte BM Wasow mit, dass der Haushaltserlass des Landes erst Anfang November kommen wird. Die Haushaltsplanungen für 2027 verzögern sich daher.
Unter Top 19 Meldungen der Gemeinderäte dankte Friedbert Ziegler Karsten Emmerich für seine Arbeit im Gemeinderat und beglückwünschte seinen Neffen Andreas Förster zum Amt als Gemeinderat, sowie Daniel Wipfler als neuer erster Bürgermeister-Stellvertreter.
An der Flursäuberungsaktion am 15.9.2026 hätte sich Friedbert Ziegler eine stärkere Beteiligung gewünscht.
Nach fast zwei Stunden war dann die erste Ratssitzung nach der Sommerpause zu Ende.
Herbert Ziegler
